Zahlungsbefehl vom Bezirksgericht: Was tun? (Österreich)

Will jemand von dir bis zu 75.000 Euro, läuft die Klage in Österreich über das Mahnverfahren. Das Gericht erlässt einen bedingten Zahlungsbefehl, ohne dich vorher anzuhören. Es prüft nur, ob die Klage formal stimmt und in sich schlüssig ist, nicht ob die Forderung tatsächlich besteht (oesterreich.gv.at: Mahnverfahren).

Der Zahlungsbefehl kommt zusammen mit der Klage als RSb-Brief, den auch eine erwachsene Person aus deinem Haushalt übernehmen darf. Bis 15.000 Euro schickt ihn das Bezirksgericht, darüber das Landesgericht. Er fordert dich auf, die Forderung samt Zinsen und den vom Gericht bestimmten Kosten binnen 14 Tagen zu zahlen. Einspruch kannst du innerhalb von vier Wochen erheben. Was ein hinterlegter RSb-Brief bedeutet und warum die Abholung eilt, erklärt der Ratgeber RSb-Brief erhalten.

• Beginn: Die Frist beginnt mit der Zustellung, also an dem Tag, an dem der Brief dir oder einer erwachsenen Person aus deinem Haushalt übergeben wurde.
• Hinterlegt: Lag eine Verständigung im Briefkasten, gilt der Brief mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt, nicht erst mit dem Tag, an dem du ihn abholst (§ 17 Zustellgesetz). Warst du verreist, wird die Zustellung am Tag nach deiner Rückkehr wirksam, wenn du den Brief dann noch innerhalb der Abholfrist abholen kannst.
• Ende: Die Frist endet am selben Wochentag vier Wochen später. Fällt dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder Karfreitag, endet sie am nächsten Werktag. Verlängern lässt sie sich nicht.

Schickst du den Einspruch per Post, zählen die Tage auf dem Postweg nicht mit. Ein eingeschriebener Brief belegt, wann du ihn aufgegeben hast.

Bestreitest du die Forderung, erhebst du Einspruch. Kam der Zahlungsbefehl vom Bezirksgericht, brauchst du dafür keinen Anwalt, und der Einspruch muss nicht begründet werden. Es genügt, klar zu schreiben, dass du gegen den Zahlungsbefehl Einspruch erhebst, mit Geschäftszahl, deinem Namen, deiner Adresse und deiner Unterschrift. Du kannst den Einspruch auch mündlich beim Bezirksgericht deines Wohnorts zu Protokoll geben, etwa am Amtstag.

Bestreitest du nur einen Teil, etwa überhöhte Inkassokosten, beschränke den Einspruch ausdrücklich auf diesen Teil; der Rest wird dann rechtskräftig. Kam der Zahlungsbefehl vom Landesgericht, muss eine Anwältin oder ein Anwalt den Einspruch einbringen, und er muss bereits deine Gegenargumente enthalten.

• Mit Einspruch: Der Zahlungsbefehl tritt außer Kraft, und es folgt ein ordentliches Verfahren mit mündlicher Verhandlung. Wer verliert, trägt die Kosten; bei kleinen Beträgen können sie höher sein als die Forderung selbst. Geht es um mehr als 5.000 Euro, brauchst du im weiteren Verfahren auch vor dem Bezirksgericht eine Anwältin oder einen Anwalt.
• Ohne Einspruch: Der Zahlungsbefehl wird rechtskräftig, auch wenn die Forderung nicht berechtigt war. Der Gläubiger kann dann Exekution beantragen, etwa eine Gehaltsexekution.
• Zahlen: Ist die Forderung berechtigt, zahlst du den Gesamtbetrag aus dem Zahlungsbefehl, einschließlich Zinsen und Kosten. Einen Anspruch auf Ratenzahlung gibt es nicht. Verhandelst du mit dem Gläubiger über Raten, behalte die Einspruchsfrist trotzdem im Blick: Sie lässt sich nicht verlängern.

Hast du die Frist versäumt, weil dich ein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis gehindert hat, kannst du binnen 14 Tagen nach Wegfall des Hindernisses die Wiedereinsetzung beantragen und zugleich Einspruch erheben.

Kostenlose Auskunft bekommst du am Amtstag deines Bezirksgerichts, bei der Ersten Anwaltlichen Auskunft der Rechtsanwaltskammern, bei der Arbeiterkammer und bei den staatlich anerkannten Schuldenberatungen. Nimm Zahlungsbefehl, Klage, Rechnungen und Mahnungen mit.

Mit ExplainThisDoc scannst du den Zahlungsbefehl und lässt dir erklären, wer was von dir verlangt und wie sich der Betrag aus Forderung, Zinsen und Kosten zusammensetzt. Pro erkennt Fristen und bereitet einen Kalendereintrag vor, den du prüfst und speicherst. Rechne die Einspruchsfrist trotzdem selbst nach, denn sie hängt vom Zustelltag ab, den nur du kennst. Rechnungen, Mahnungen und deinen Einspruch verknüpfst du im Archiv, damit alles beisammen ist, falls es zur Verhandlung kommt. Die Erklärung ersetzt keine Rechtsberatung.